AfD-Verbot jetzt! Bundesweit gesichert rechtsextrem

Die AfD wurde jetzt offiziell als rechtsextrem eingestuft. Und trotzdem sitzt sie weiter in Räten und Parlamenten. Was muss eigentlich noch passieren?! 

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als „erwiesen rechtsextremistisch“ ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Die Linke fordert: AfD-Verbot – jetzt! 

Diese Partei tritt die Menschenwürde mit Füßen. Sie verstößt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – jeden Tag, offen und organisiert. Sie hetzt, sie grenzt aus, sie bedroht. Diese Partei darf keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben. Wir setzen uns ein für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Wir schauen nicht weg. Wir organisieren uns. 

Wenn der Staat wirklich wehrhaft demokratisch sein will, muss er handeln – bevor es zu spät ist!