Kritik an Poller-Plänen: Linke bemängeln fehlende Umsetzung ursprünglicher Förderziele

Die Ankündigung der Stadt Delmenhorst, Fördermittel aus dem Programm „resiliente Innenstädte“ für die Installation von Pollern zur Gefahrenabwehr einsetzen zu wollen, stößt auf Kritik aus dem linken politischen Spektrum. Das Förderprogramm sei ursprünglich für soziale, ökologische und ökonomische Vorhaben ins Leben gerufen worden.

Das Förderprogramm sieht unter anderem die Schaffung wohnungsnaher Erholungs- und Rückzugsorte, die Belebung öffentlicher Plätze durch soziale und kulturelle Begegnungsorte sowie digitale Angebote zur Stärkung von Bürgerbeteiligung vor. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung, Begrünung, Flächenentsiegelung und zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs zählen zu den ursprünglichen Kernanliegen.

Niclas Kante aus der Linken Basisgruppe Delmenhorst mahnt an, es sei ein „politisch, falsches und in der Wirkung gefährliches Signal, wenn Poller zur Priorität erklärt werden. Es werden öffentliche Mittel in wirkungslose Symbolpolitik gesteckt, welche die rechtspopulistische Erzählungen bedienen. Durch die Poller werden die Mieten in der Innenstadt nicht günstiger, der Ort für Familien nicht zugänglicher und die Innenstadt lädt weiterhin kaum zur Entspannung ein. Anstelle einer Symbolpolitik sollte sich die Stadtverwaltung und Steuerungsgruppe fragen, welche Entwicklung in der Innenstadt, den Bürger*innen tatsächlich nützen und die Innenstadt wieder belebt.“

Ein weiterer Kritikpunkt: Aus den insgesamt 10,5 Millionen Euro an Fördermitteln, die Delmenhorst zur Verfügung stünden, werden am Ende des Förderzeitraums vermutlich weniger als 2,5 Millionen Euro abgerufen worden seien.

Oberbürgermeisterkandidat Manuel Paschke kritisierte diesen Umgang mit den Mitteln deutlich. „Wenn von 10,5 Millionen Euro nicht einmal ein Viertel genutzt wird, kann niemand ernsthaft behaupten, es fehle an Spielraum für soziale und ökologische Projekte“, kritisierte er. Ergänzend fügt er noch hinzu: „Wo bleiben denn die Impulse der Verwaltungsspitze für eben diese Projekte?“ Es sei schwer vermittelbar, dass zentrale Ideen zur Belebung öffentlicher Räume oder zur Klimaanpassung nicht umgesetzt würden, während gleichzeitig über Poller diskutiert werde.